Welche Maßnahmen sind gegen andere Formen der Cannabisexposition zu ergreifen?
Seit den Vorschriften zum Cannabiskonsum riechen wir als Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel jeden Tag den Geruch von Cannabis in Bussen, Straßenbahnen und Zügen, und unter den Nutzern dieser Verkehrsmittel gibt es auch Kinder, die zur Schule gehen. Meiner Meinung nach ist es auch eine Form der Exposition gegenüber dieser Droge. Was sagen Politiker zu dieser Situation?
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Frage.
Der Cannabiskonsum im öffentlichen Nahverkehr ist bundesweit verboten. Hier ist es entscheidend, dass die Betriebe das generelle Rauchverbot konsequent umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Nein, das ist nicht möglich mit einer Aufenthaltsgewährung aus Härtefallgründen eingebürgert zu werden.
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Es ist auch bei Arbeitslosigkeit weiterhin möglich, eingebürgert zu werden. Es ist aber richtig, dass die Behörde vor Ort dies im konkreten Einzelfall prüfen muss und ich Ihnen daher kein generelles Ja oder Nein mitteilen kann.