Welche Auswirkungen hätte eine mögliche Abschaffung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts durch die CDU auf Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit?
Sehr geehrter Herr Demir,
ich danke Ihnen herzlich für Ihre prompten und hilfreichen Antworten.
Ich habe noch eine Frage zur doppelten Staatsangehörigkeit. Falls die Ampel-Koalition zu einer Einigung kommt (auf die wir alle hoffen) und das neue Gesetz in naher Zukunft in Kraft tritt, wäre die doppelte Staatsangehörigkeit erlaubt. Allerdings zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die CDU in den nächsten zwei Jahren die stärkste Partei in Deutschland sein wird und möglicherweise Euer Gesetz abschaffen könnte. Welche Konsequenzen hätte das für Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit? Wäre es vielleicht notwendig, eine Staatsangehörigkeit nachträglich aufzugeben? Oder würden solche Änderungen nur für neue Anträge gelten können?
Ich stelle diese Frage schon jetzt, um herauszufinden, ob es überhaupt sinnvoll ist, den Einbürgerungsprozess zu beginnen, wenn in den nächsten 2-3 Jahren solche Veränderungen eintreten könnten.
Mit freundlichen Grüßen
T
Sehr geehrter Herr. T.
herzlichen Dank für Ihre Frage und die Unterstützung für den Kurs, den Zugang zur Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Mir ist die Reform ein wichtiges Anliegen, besonders vor dem Hintergrund der demokratischen Repräsentation - denn wir sollten als Gesellschaft insgesamt ein Interesse daran haben, dass alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, sich zu unserem Land zugehörig fühlen und gleichberechtigt mitentscheiden können.
Sie haben völlig Recht, dass dieses Gesellschaftsbild nicht von allen Parteien geteilt wird. Deshalb ist es durchaus möglich, dass das Staatsangehörigkeitsrecht sich in Zukunft auch wieder ändert. Ich werde aber ebenso wie die gesamte SPD gegen solche Rückschritte eintreten. Meine Erfahrung ist, dass gesellschaftliche Fortschritte, auch wenn sie wie bei der Ehe für alle oder dem Mindestlohn vorher hoch umstritten waren, beibehalten werden - auch weil sich zeigt, dass sie in der Praxis für eine gerechtere Gesellschaft sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.