Welche Auswirkungen hätte eine mögliche Abschaffung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts durch die CDU auf Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit?
Sehr geehrter Herr Demir,
ich danke Ihnen herzlich für Ihre prompten und hilfreichen Antworten.
Ich habe noch eine Frage zur doppelten Staatsangehörigkeit. Falls die Ampel-Koalition zu einer Einigung kommt (auf die wir alle hoffen) und das neue Gesetz in naher Zukunft in Kraft tritt, wäre die doppelte Staatsangehörigkeit erlaubt. Allerdings zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die CDU in den nächsten zwei Jahren die stärkste Partei in Deutschland sein wird und möglicherweise Euer Gesetz abschaffen könnte. Welche Konsequenzen hätte das für Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit? Wäre es vielleicht notwendig, eine Staatsangehörigkeit nachträglich aufzugeben? Oder würden solche Änderungen nur für neue Anträge gelten können?
Ich stelle diese Frage schon jetzt, um herauszufinden, ob es überhaupt sinnvoll ist, den Einbürgerungsprozess zu beginnen, wenn in den nächsten 2-3 Jahren solche Veränderungen eintreten könnten.
Mit freundlichen Grüßen
T
Sehr geehrter Herr. T.
herzlichen Dank für Ihre Frage und die Unterstützung für den Kurs, den Zugang zur Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Mir ist die Reform ein wichtiges Anliegen, besonders vor dem Hintergrund der demokratischen Repräsentation - denn wir sollten als Gesellschaft insgesamt ein Interesse daran haben, dass alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, sich zu unserem Land zugehörig fühlen und gleichberechtigt mitentscheiden können.
Sie haben völlig Recht, dass dieses Gesellschaftsbild nicht von allen Parteien geteilt wird. Deshalb ist es durchaus möglich, dass das Staatsangehörigkeitsrecht sich in Zukunft auch wieder ändert. Ich werde aber ebenso wie die gesamte SPD gegen solche Rückschritte eintreten. Meine Erfahrung ist, dass gesellschaftliche Fortschritte, auch wenn sie wie bei der Ehe für alle oder dem Mindestlohn vorher hoch umstritten waren, beibehalten werden - auch weil sich zeigt, dass sie in der Praxis für eine gerechtere Gesellschaft sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen