Weiterfinanzierung Deutschlandticket

Sehr geehrter Herr I.,

danke für Ihre Nachricht.

Das 49-Euro-Ticket ist eine mobilitätspolitische Errungenschaft und ein großer Erfolg. Ich setze mich für die Weiterführung ein und sehe darin die Möglichkeit, flächendeckend Menschen vom motorisierten Individualverkehr zum ÖPNV wechseln zu lassen.

Gleichzeitig muss natürlich massiv der ÖPNV gerade in ländlichen Gebieten ausgebaut werden. Dafür haben wir Ende letzten Jahres beispielsweise die Regionalisierungsmittel, das Geld, das die Länder vom Bund für die Bereitstellung des ÖPNV-Angebotes bekommen, deutlich erhöht auf 1 Mrd. Euro mehr für das Jahr 2022. Außerdem werden wir noch 2023 den Ausbau- und Modernisierungspakt beschließen. Dabei erstellen wir neue Maßgaben und Ziele für die Verwendung der Bundesmittel für den ÖPNV der Länder. Insbesondere die Erschließung der "grauen Flecken" auf der ÖPNV-Landkarte wird dabei eine wichtige Rolle spielen z.B. durch Förderung von ÖPNV im ländlichen Raum in Form von "On-Demand-Verkehren".

Stand jetzt gibt es für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets nach 2025 noch kein geeintes Konzept zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Geplant ist zunächst in den kommenden Jahren die Bilanz des Tickets auszuwerten und dann ein Konzept für die Zeit nach 2025 aufzustellen. Bisher weigerte sich auch das FDP geführte Finanzministerium, einen längerfristigen Finanzierungsplan für das Ticket bereitzustellen.

Diese Einstellung erachte ich als sehr schade. Meine Fraktion und ich setzen uns weiterhin für den Erhalt und die Fortführung des 49-Euro-Tickets ein. Vielmehr soll dies ausgeweitet werden und auch für Studierende und weitere Gruppen vergünstigt erwerbbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir