Was wird gegen lange Wartezeiten bei Einbürgerungsanträge unternommen
Hallo Herr Demir,
Es wird oft über die Bedingungen der neuen Einbürgerungsreform gesprochen aber selten über die Umsetzung. Es ist sehr wichtig anzumerken, dass aktuelle Einbürgerungsanträge bis zu einem Jahr dauern, bis sie bearbeitet werden. Viele erheben eine Untätigkeitsklage, nur weil Sie nichts mehr hören von den Sachbearbeitern. Es ist mir bewusst, dass die Umsetzung des Gesetzes Ländersache ist. Ich möchte mich aber erkundigen, ob Sie oder das BMI daran arbeiten, das Problem zu beheben geschweige denn wenn das neue Gesetz in Kraft tritt. Eine andere Frage: Entschuldigung der naiven Vorstellung, aber kann man mit wenig Mühe und Einsatz für die Lösung dieses Problems in Bayern rechnen, wenn es offensichtlich ist , was die CSU-Haltung von der neuen Reform ist?
Kurz gesagt: gibt es Bundesweit Vorhaben, die bürokratische Hürden für die Einbürgerung abzubauen? Ist es den Beteiligten bewusst, was für hohe Anträgelawinen auf die Behörden zukommt?
Danke sehr
Sehr geehrter Herr O.,
danke für Ihre Frage.
Mit der Staatsangehörigkeitsreform wird ein größerer Kreis an Menschen die Möglichkeit erhalten, sich einbürgern zu lassen. Gleichzeitig fallen aber auch Verfahrensschritte im Einbürgerungsprozess weg (wie die Prüfung auf weitere Staatsangehörigkeiten), da das Verfahren vereinfacht wird.
Sie haben aber vollkommen Recht: Die kommunalen Einwanderungsbehörden wissen, dass unsere Regierung viele migrationspolitische Vorhaben plant und auch bereits umgesetzt hat (wie Fachkräfteeinwanderung und Chancenkarte). Jetzt müssen sie die Voraussetzungen schaffen und mehr Personal einstellen, um die Anträge angemessen abarbeiten zu können. In Hamburg gibt es beispielsweise ein zentralisiertes Verfahren und auch Berlin wird ab Januar 2024 die Einbürgerungen zentralisieren, das Personal aufstocken und damit für schlankere Prozesse sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.