Was regelt das neue Einwanderungsgesetz, wenn ein Ausländer sich für die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben möchte, sein Herkunftsland die Doppelstaatsbürgerschaft aber nicht erlaubt?
Sehr geehrter Herr Demir,
ich bin Ausländer (Belarussischer Staatsbürger), lebe viele Jahre in Deutschland und würde gerne die Deutsche Staatsbürgerschaf bekommen, auch weil ich hier Familie habe und gerne am demokratischen Wahlrecht teilhaben würde. Leider müsste ich nach derzeitiger Gesetzeslage meinen Herkunftspass (Republik Belarus) aufgeben, wenn ich den deutschen Pass erwerben möchte. Das möchte ich aber nicht, da ich auch noch Familie in Belarus habe und man ohne Belarussischen Pass sehr viele Nachteile hätte. Schon einfachste Kleinigkeiten (bspw. Kauf einer Simkarte) sind ohne Belarussischen Pass sehr nervig uns schwierig in Belarus. Daher will ich den Heimatpass sehr ungerne aufgeben.
Das neue Einwanderungsgesetz soll doppelte Staatsangehörigkeiten erlauben, ohne den Herkunftspass aufzugeben.
Bloß was regelt das Gesetz im Fall das mein Herkunftsland (Belarus) KEINE zweite Staatsbürgerschaft erlaubt?
Hat Deutschland bilaterale Abkommen die den doppelten Pass behindern?
Sehr geehrter Herr. L.,
danke für Ihre Frage.
Stand jetzt ist, dass in Deutschland keine doppelten Staatsbürgerschaften vorgesehen sind. Wenn wir dies nun endlich bald ändern, sind doppelte oder auch Mehrfachstaatsangehörigkeiten neben der deutschen möglich.
Sieht ein anderes Land aber keine doppelte Staatsangehörigkeit vor, so ist dies auch nicht möglich. Das ist ja derzeit in Deutschland der Fall. Länder wie die USA oder die Türkei erlauben doppelte Staatsangehörigkeiten, Deutschland im Regelfall aber nicht.
Möchten Sie neben der belarussischen eine weitere Staatsangehörigkeit erhalten, so müssen Sie bei den zuständigen Behörden in Ihrem Heimatland erfragen, ob es beispielsweise etwas wie eine Beibehaltungsgenehmigung gibt.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.