Was passiert mit den bereits eingereichten Anträgen, wenn das neue Gesetz für die Einbürgerung nächstes Jahr in Kraft tritt?
Sehr geehrter Herr Demir,
Aktuell müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, um die Zusage für die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. Im Anschluss daran besteht eine zeitliche Frist, innerhalb derer man auf die bisherige Staatsangehörigkeit (z. B. bosnische) verzichten muss, da die doppelte Staatsangehörigkeit momentan nicht erlaubt ist.
Aufgrund der langen Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen (oft mehr als ein Jahr) frage ich mich, ob es möglich wäre, den Antrag bereits jetzt zu stellen. Damit würde man, wenn das neue Einbürgerungsgesetz im kommenden Jahr in Kraft tritt und der Antrag bearbeitet wird, die aktuelle Staatsangehörigkeit nicht aufgeben müssen, um den deutschen Pass zu erhalten. Natürlich setzt diese Annahme voraus, dass alle anderen Voraussetzungen sowohl nach dem aktuellen als auch nach dem neuen Gesetz erfüllt sind.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T.
Sehr geehrter Herr T.
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die Mehrstaatigkeit wird auch für Fälle gelten, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht wurden. Entscheidend ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung. In Bezug auf die Voraussetzungen ist es so, dass dann insgesamt die neue Rechtslage angewandt wird. Dabei gibt es eine Ausnahme: für Anträge, die bis zum 23. August 2023 gestellt wurden, wird die alte Regelung zur Lebensunterhaltssicherung in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 weiter gelten, weil diese voraussichtlich für die Einbürgerungsbewerber:innen günstiger ausfallen wird als die neue Regelung.
Konkrete Fragen zu Ihrem Fall besprechen Sie am besten mit Ihrer zuständigen Einbürgerungsbehörde oder einer sogenannten "Migrationsberatung für Erwachsene" (MBE): https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/integration/migrationsberatung/migrationsberatung-node.html
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.