was ist ihre Lösung zur Beendigung des 88-tägigen Klima-Hungerstreiks in Berlin neben dem Verkehrsministerium für Ehrlichkeit in Bezug auf die dramatische Bedrohung durch die Klimakatastrophe?
Deren Gesundheitszustand ist schon äußerst kritisch. Ihre vergleichsweise bescheidenen Forderungen:
„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die folgenden einfachen Wahrheiten in einer Regierungserklärung auszusprechen:
Der Fortbestand der menschlichen Zivilisation ist durch die Klimakatastrophe extrem gefährdet.
Der CO₂-Gehalt in der Luft ist viel zu hoch (0,42 ‰). Der Weltklimarat zeigt einen Weg (SSP1-1.9 “1,5°-Pfad”), mit dem die Menschheit die beste Überlebenschance hat.
Dieser Pfad hat einen Zielwert von 0,35 ‰ (bis zum Jahr 2150). Das bedeutet, es sind bereits jetzt hunderte Gigatonnen zu viel CO₂ in der Luft.
Wir müssen jetzt, wenn auch mit Jahren Verspätung, radikal umsteuern.“
Die genaue wissenschaftliche Begründung mit Quellenangaben (UNO, IPCC, …) finden Sie hier:
https://hungern-bis-ihr-ehrlich-seid.de/forderungen/
P.S.: Seit kurzem haben wir bereits die 1,6° Erderwärmung im 12-Monatsschnitt überschritten. Die Frequenz der Katastrophenmeldung steigt ständig!
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Initiative der SPD wurde 2019 das Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen. Zum ersten Mal wurden Klimaziele gesetzlich fixiert. Es beinhaltete jährliche Emissionsminderungsziele bis 2030 sowie maximale jährliche Emissionsmengen für CO2-intensive Sektoren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021 haben wir jährliche Emissionsminderungsziele bis 2040 sowie das Erreichen der Treibhausgasneutralität in 2045 in das Gesetz aufgenommen.
In den vergangenen Jahren hat Deutschland seinen Treibhausgasausstoß deutlich reduziert. In Bereichen wie Gebäude und Verkehr sind die Emissionen allerdings kaum zurückgegangen.
Jetzt geht es darum, dass bei Zielverfehlungen besser nachgesteuert werden kann. Wir stellen deshalb das KSG von Rückblick auf Ausblick um: Ob mit Maßnahmen nachgesteuert werden muss, hängt künftig nicht mehr nur von der letztjährigen, sondern auch von der erwarteten Emissionsentwicklung bis 2030 ab. Zum anderen wird die Einhaltung der Klimaziele künftig durch eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung überprüft. Die Jahresemissionsmengen aller Sektoren zusammengenommen sind also künftig maßgeblich.
Die jetzt beschlossene Neuregelung sieht vor, dass die Bundesregierung künftig bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm beschließen muss.
Mit der Reform machen wir das Klimaschutzgesetz wirksamer. Indem künftig die erwarteten Emissionen ausschlaggebend für Maßnahmen sind, können wir stärker auf mittelfristig wirksame Maßnahmen abstellen und sind nicht mehr darauf angewiesen, durch teure Sofortprogramme kurzfristig nachzusteuern. Zugleich sorgen wir dafür, dass die Verantwortung für den Klimaschutz noch stärker als eine Querschnittsaufgabe der Bundesregierung angesehen wird.
Trotzdem brauchen wir mutige Aktivist:innen, die sich für den Klimaschutz einsetzen und weiterhin darauf aufmerksam machen. Einen Hungerstreik halte ich allerdings nicht für den richtigen Weg, da wir in einer Demokratie andere Möglichkeiten haben, mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Niemand möchte, dass Aktivist:innen Ihre Gesundheit und Ihr Leben riskieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die Einbürgerung nach 3 Jahren ist aber generell als Ausnahme gedacht, sodass die Anforderungen hier sehr hoch sind.
Für die Staatenbezeichnung richtet sich Deutschland nach dem weltweit anerkannten Standard für Reisepässe, dem ICAO Doc 9303 der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO. In dem Standard ICAO Doc 9303, 7th edition (2015), Part 3, page 24, ist für Germany das "D" vorgesehen.
Am 12.10.2023 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023 I Nr. 271). Es beinhalt unter anderem die Aktualisierung der ICAO-Dokumentenkennungen von Reisedokumenten zum 1. November 2025.
Seit der diesjährigen Einbürgerungsreform ist bei sogenannten "besonderen Integrationsleistungen" eine Einbürgerung nach 3 Jahren möglich.