Warum zögert ihre Partei, die Partei die ich wählte und gerne wieder wählen möchte, so bei der Unterstützung der Ukraine?
Sehr geehrter Herr Demir,
Ich bin großer Unterstützer der derzeitigen Bundesregierung und wähle auch in Berlin stets rot oder grün. Ich bitte Sie noch einmal persönlich Ihren Einfluss geltend zu machen um die Unterstützung der Ukraine auszuweiten. Insbesondere andere sozialdemokratisch regierte Staaten in Europa sollten hier Vorbild genug sein. Ich würde gerne weiterhin die SPD wählen aber die Lage in Europa brennt. Die Ära Schröder und Merkel sind in Hinsicht Russland zum Glück überwunden, aber ich glaube, dass es speziell in Ihrer Partei, auch meiner Partei, hier noch Nachholbedarf gibt. Geben Sie bitte bitte die Taurus Lieferungen frei. Die Niederlande liefert bereits F-16 welche ein wesentlich höheres "Eskalationspotenzial" hat. Europa brennt und wenn Sie nichts unternehmen werden wir uns in einer Dekade in direktem Konflikt befinden.
Mir ist klar, dass Ihre Möglichkeiten hier begrenzt sind.
Vielen lieben Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Moritz B.
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Nachfrage.
Als SPD-Bundestagsfraktion verurteilen wir den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht mit diesem Überfall internationales Völkerrecht und greift nicht nur unsere gemeinsamen europäischen Werte an, sondern zerstört zudem die über Jahrzehnte entwickelte europäische Friedensordnung.
Zur Verteidigung der Ukraine liefern wir hochmoderne Waffen, Munition und andere militärische Güter - mehr als jedes andere Land in Kontinentaleuropa. Das entspricht nicht nur den berechtigten Erwartungen unserer Partner und Verbündeten. Wir übernehmen damit auch die Verantwortung, die ein Land von der Größe, Lage und Wirtschaftskraft Deutschlands in Zeiten wie diesen zu schultern hat. Deshalb unterstütze ich auch weiterhin die Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Bundesregierung hat 2023 Rüstungsexporte von über 11 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Im internationalen Vergleich ist Deutschland nach den USA das Land mit den höchsten finanziellen und humanitären Hilfen sowie Waffen und Ausrüstung. Hier sehen Sie eine Übersicht: https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/.
Aus Beständen der Bundeswehr hat die Bundesregierung bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre, Munition, Fahrzeuge und andere militärische Güter in die Ukraine geliefert. Im Dialog mit den Bündnispartnern und der ukrainischen Regierung wird laufend über weitere Unterstützung beraten. So hat die Bundesregierung die Ukraine unter anderem mit gepanzerten Gefechtsfahrzeugen wie dem Flugabwehrpanzer Gepard, der Panzerhaubitze 2000, dem Mehrfachraketenwerfer Mars II, dem Brückenlegepanzer Biber oder dem Bergepanzer Büffel unterstützt. Außerdem stellt sie auch Schützenpanzer vom Typ Marder, Kampfpanzer vom Typ Leopard und die Flugabwehrsysteme Patriot und IRIS-T SLM für das ukrainische Militär bereit.
Eine ausführliche Übersicht, was geliefert wird, finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514.
Solidarität mit der Ukraine bedeutet die Unterstützung mit Waffen. Solidarität bedeutet aber auch, dass wir wirtschaftlich unterstützen und dass wir hier im Inland die Teilhabe von ukrainischen Geflüchteten stärken. Dieses Jahr wird entscheidend sein für die Ukraine. Und die Unterstützung der Ukraine darf nicht wegen innenpolitischer Erwägungen weniger werden. Wenn wir Schulden aufnehmen müssen, um die Verteidigung der Ukraine zu stärken, dann sollten wir das machen. Wenn wir Schulden aufnehmen müssen, um den Aufbau des Landes voranzubringen, dann sollten wir das machen.
Der Krieg in der Ukraine kann morgen vorbei sein. Er kann vorbei sein, wenn Putin mit seiner Armee das Land verlässt. Bis dahin heißt es: Wir stehen hinter der Ukraine. Und wir stehen hinter der Ukraine, bis das Land in Frieden leben kann. Unser Atem ist länger als Putins.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.