Warum wurde das Rückführungsverbesserungsgesetz am 26.02.24 in Bundesgesetzblatt veröffentlicht und das Staatsangehörigkeitsgesetzt nicht , obwohl die am gleichen Tag im Bundesrat bewilligt wurden
Sehr geehrter Herr Demir,
wie Sie wissen sind beide themen im Bundesrat bewilligt worden.
Rückverbesserungsgesetz ist am 26.02.24 in Bundesgesetzblatt veröffentlicht aber das andere nicht, soweit ich weiß, hatte die SPD Widerspruch eingelegt bei veröffentlicht nach 6 Monaten in kraft tritt.
Wenn es so weitergeht kommt es auf das gleiche an .
02.02.24 Bundesrat bewilligt , jetzt haben wir bald April ( fast 2 Monate auf die Unterschrift warten)
Fragt denn keine Abgeordnete oder Abgeordneter nach , warum die unnötige verzögerung bei manchen die Einbürgerungssicherung die Frist abläuft
Grüße
Bayram.P
Sehr geehrter Herr P.,
danke für Ihre Anfrage.
Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.
Bei der Staatsangehörigkeitsreform wurde festgelegt, dass sie drei Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten wird.
Heute wurde die Reform im Bundesgesetzblatt verkündet (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html). Damit tritt sie - und mit ihr verkürzte Aufenthaltszeiten und die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft - zu Ende Juni 2024 in Kraft. Ich freue mich sehr, dass es nun ein konkretes Datum gibt. Ein Meilenstein für unser Land und die vielen Menschen, die seit Jahren auf die doppelte Staatsbürgerschaft warten mussten. Vielen Dank auch für Ihre Unterstützung.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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