Warum stockt der Ausbau der Fahrradspuren in Neukölln? Während der südliche Teil der Hermannstr. seit 2021 fertig ist, passiert nördlichen davon nichts. Das könnte leben kosten, wie auf der Karl-Marx.

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Eine progressive Metropole sollte sich für klimaneutrale Fortbewegungsmittel einsetzten und in diesem Kontext die Fahrradinfrastruktur so gut wie möglich ausbauen. Am Vorbild von Paris lässt sich erkennen, wie so eine moderne Stadt entstehen kann, die die Lebensqualität, Sicherheit und Mobilitätsmöglichkeiten für ihre Einwohner:innen deutlich verbessert.

In Neukölln hat unser Bezirksbürgermeister Hikel in den letzten Jahren gezeigt, wie so ein Wandel aussehen kann. Der Ausbau der Weserstraße und des Weigandufers zur Fahrradstraße, Fahrradwege auf der Karl-Marx- und Hermannstraße sowie die Verkehrsberuhigung durch Modalfilter am Richardplatz und Böhmischen Platz sind nur einige Maßnahmen, um die Fahrradinfrastruktur auszubauen.

Diese Änderungen sind gut und wichtig. Gleichzeitig dauern Machbarkeitsstudien und Verfahren lange und nicht alle Radwege sind geschützt. Hinzu kommt, dass die Kapazitäten im Straßen- und Grünflächenamt in Neukölln zurzeit sehr begrenzt sind. Auch die Planung im Abschnitt der nördlichen Hermannstraße ist sehr kompliziert. Dies liegt an dem stark variierenden Straßenquerschnitt. Immerhin konnte die Planung bis zur Werbellinstraße abgeschlossen werden, und könnte zeitnah umgesetzt werden.

Die Umsetzung liegt jedoch nun auch in den Händen der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Nachdem sich Frau Schreiner zuletzt sehr kritisch gegenüber dem Ausbau von Fahrradwegen geäußert hat, ist fraglich, welche Priorität sie dem Ausbau auf der Hermannstraße zumisst. So solle bereits der Wegfall eines Parkplatzes Grund genug sein, um den Ausbau für Fahrradfahrer:innen zu stoppen (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/06/berlin-verkehr-radwege-ausbau-stopp.htm/listallcomments=on.html). Diese Entwicklung macht mir große Sorgen und widerspricht auch dem Berliner Mobilitätsgesetz.

Ich habe als Bundestagsabgeordneter nur begrenzt die Möglichkeit, den Ausbau der Radwege in Neukölln zu beeinflussen. Hier haben das Land Berlin und das Bezirksamt Neukölln die zuständigen Kompetenzen. Ich stehe aber mit meinen Kolleg:innen im Abgeordnetenhaus und mit unserem Bezirksbürgermeister Hikel im Kontakt und verfolge die aktuellen Entwicklungen.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir