Hakan Demir
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SPD
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Frage von Ahmed E. •

Warum sind wichtige Themen für die Einbürgerung wie die Art der Aufenthaltstitel und die Aufenthaltsdauer für nicht anerkannte Flüchtlinge nicht berücksichtigt?

Sehr geerhter Herr Demir,

Die Aufenthaltsdauergesetze sollen insbesonders wieder angepasst werden! Es ist sehr unfair, dass die Dauer des Asylverfahren (Fälle mit 6+ Jahren) wie bei Abschiebungsverbot u. ä. nicht berücksichtigt werden.
Die Art der Aufenthaltstitel ist auch genauso problematisch.
Das sind Themen die unverändert geblieben sind, obwohl sie sehr wichtig sind.
Nach 60 Rentenbeiträge erhält man einen Rentenanspruch, aber dieser 5-jährige Aufenthalt (60 Beiträge) zählt nicht als Aufenthaltsdauer! Das kann man nicht verstehen. Könnten Sie mir bitte sowas erklären?

Hakan Demir
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr E.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. 

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.

Sie sprechen zu Recht an, dass Menschen, die nach einer Duldung dauerhaft in Deutschland bleiben und irgendwann die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen, deutlich höhere Voraufenthaltszeiten erfüllen müssen. 

Es ist aber aus meiner Sicht klar, dass auch Menschen, die z.B. mit einer Beschäftigungsduldung in Deutschland Fuß fassen, Teil dieser Gesellschaft werden und eine Perspektive zur Einbürgerung haben sollten. Zumindest für die Ausbildungsduldung wird dies für zukünftige Fälle dank des Beschlusses im Rahmen der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dadurch gelöst werden, dass die Ausbildungsduldung in einen Aufenthaltstitel umgewandelt wird. Damit werden die Zeiten entsprechend angerechnet.

Um zu schauen, wie auch rückwirkend die Situation von Menschen, die über die Ausbildungsduldung sprachlich, beruflich und gesellschaftlich in Deutschland angekommen sind, berücksichtigt werden kann, möchte ich Ihnen anbieten, mir mehr Informationen zu Ihrer Situation per Mail (hakan.demir@bundestag.de) zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir 

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