warum noch die FDP an dem Punkt weiter zögert?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Staatsangehörigkeitsreform liegt mir besonders am Herzen. Denn sie bedeutet für sehr viele Menschen in unserem Land sehr viel. Als SPD haben wir uns besonders dafür eingesetzt, dahinter stehen wir weiterhin. Vielen Dank an dieser Stelle, dass Sie uns das Vertrauen dazu gegeben haben.

Zunächst hat die FDP den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium aufgehalten, um noch weitere Änderungen einzubringen. Das hat den ganzen Prozess aufgehalten.

Nun gibt es aber eine unter den Koalitionsfraktionen geeinte Fassung, die bald vom Bundeskabinett beschlossen werden soll und dann von uns Bundestagsabgeordneten weiter beraten und verhandelt wird.

Die FDP hat beispielsweise verschärfte Ausnahmeregelungen bei der Lebensunterhaltssicherung eingebracht. Aber besonders bei den Härtefällen müssen wir genau hinschauen. Beispielsweise kümmern sich viele Menschen - darunter besonders viele Frauen - um zu pflegende Angehörige und können nicht oder nur beschränkt arbeiten. Wir dürfen Menschen nicht von der Staatsbürgerschaft und demokratischen Teilhabe ausschließen, weil sie sich um andere kümmern oder in schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Das ist mir ein besonderes Anliegen.

Der Referentenentwurf wird zeitnah vom Bundeskabinett beschlossen. Dann werden wir ihn im Bundestag weiter beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir