Warum ist das neue Staatsbürgerschaftsgesetz nicht verabschiedet worden?
Sehr geehrter Herr Demir,
Wir warten nun schon seit Monaten auf die Verabschiedung des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes. Tausende von Menschen müssen ihr Leben auf Eis legen, in der Hoffnung, dass das Gesetz verabschiedet wird. Aber seit Wochen gibt es dazu keine Neuigkeiten mehr. Was hält die Koalition davon ab? Die FDP scheint es zu sein, die blockiert, aber auch SPD und Grüne haben wenig Druck gemacht, um die Dinge zu beschleunigen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In dem Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform sind viele gute Punkte enthalten. Als SPD würden wir gerne den Weg frei machen und den Entwurf in die Verbändebeteiligung und dann in den parlamentarischen Prozess fließen lassen, um die Staatsangehörigkeitsreform weiter voran zu bringen.
Das zögert die FDP nun heraus, indem sie einzelne Punkte herausnimmt und vor der Einbringung in den parlamentarischen Prozess ändern möchte. Ich stehe dazu mit meinen Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition im engen Austausch und bin zuversichtlich, dass wir zügig weiter vorankommen. Dennoch wenden Sie sich gerne auch an die Kolleg:innen der FDP mit der Bitte, letzte Bedenken fallen zu lassen und den Weg zur Staatsangehörigkeitsreform frei zu machen. Denn wir müssen hier zügig weiter voran kommen, um die Reform Richtung Sommer / Herbst noch umsetzen zu können, wie es unser Wahlversprechen war. Daran arbeiten wir als SPD jeden Tag.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Eine Niederlegung einer ausländischen Staatsangehörigkeit im Rahmen der Einbürgerung in Deutschland ist nicht möglich.
Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet.
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.