Warum ist das neue Staatsbürgerschaftsgesetz nicht verabschiedet worden?
Sehr geehrter Herr Demir,
Wir warten nun schon seit Monaten auf die Verabschiedung des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes. Tausende von Menschen müssen ihr Leben auf Eis legen, in der Hoffnung, dass das Gesetz verabschiedet wird. Aber seit Wochen gibt es dazu keine Neuigkeiten mehr. Was hält die Koalition davon ab? Die FDP scheint es zu sein, die blockiert, aber auch SPD und Grüne haben wenig Druck gemacht, um die Dinge zu beschleunigen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In dem Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform sind viele gute Punkte enthalten. Als SPD würden wir gerne den Weg frei machen und den Entwurf in die Verbändebeteiligung und dann in den parlamentarischen Prozess fließen lassen, um die Staatsangehörigkeitsreform weiter voran zu bringen.
Das zögert die FDP nun heraus, indem sie einzelne Punkte herausnimmt und vor der Einbringung in den parlamentarischen Prozess ändern möchte. Ich stehe dazu mit meinen Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition im engen Austausch und bin zuversichtlich, dass wir zügig weiter vorankommen. Dennoch wenden Sie sich gerne auch an die Kolleg:innen der FDP mit der Bitte, letzte Bedenken fallen zu lassen und den Weg zur Staatsangehörigkeitsreform frei zu machen. Denn wir müssen hier zügig weiter voran kommen, um die Reform Richtung Sommer / Herbst noch umsetzen zu können, wie es unser Wahlversprechen war. Daran arbeiten wir als SPD jeden Tag.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen
Wenn ihr Sohn auch türkischer Staatsangehöriger ist, gilt für ihn auch die Wehrpflicht in der Türkei. Die deutsche Staatsangehörigkeit ändert daran nichts.