Warum dauert es so lange bei der Staatsangehörigkeitsreform?
Sehr geehrter Herr Demir,
zunächst hieß es, dass die neue Staatsangehörigkeitsreform (doppelte Staatsbürgerschaft) Anfang 2023 in Kraft treten solle. Anschließend hieß es, sie werde im Sommer in Kraft treten. Nun heißt es, so wie ich vor kurzem gelesen habe, dass diese im Herbst in Kraft treten soll.
Was denn nun? Warum wird das nicht eingehalten, was gesagt wird?
Sehr geehrter Herr A.,
danke für Ihre Frage.
Geplant war es tatsächlich, die Staatsangehörigkeitsreform früher umzusetzen. Gesetzesprozesse ziehen sich aber oft, da es noch Gesprächsbedarf zu einzelnen Punkten gibt, die Gesetze in den Ministerien geschrieben und geprüft werden und zwischen den Ministerien konsentiert werden müssen.
Ende Juni wird der Entwurf für die Staatsangehörigkeitsreform nun vom Bundeskabinett beschlossen. Nach der Sommerpause beraten wir ihn im Parlament. Und ich hoffe, dass wir Ende 2023 die Reform endlich umsetzen werden, das ist mein Ziel.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.