Wann kann man für ein Gesetzentwurf des Migrationspakets II rechnen. Es wure ja von Oktober 2023 gesprochen. Mir ist natürlich bewusst, dass viele Krisen dieses Vorhaben verzögert haben.
Des weiteren wäre es interessant zu wissen ob, die Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren für alle Aufenthaltstitel, welche ja nach heutigem Recht überflüssig geworden ist ( wegen der Einbürgerung nach 3 bzw. 5 Jahren) für das Migrationspaket II geplant ist.
Sehr geehrte Frau L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
In Bezug auf die Fristen für die Beantragung der Niederlassungserlaubnis ist es so, dass mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits deutliche Erleichterungen beschlossen wurden. So können ausländische Fachkräfte bereits nach 3 Jahren die Niederlassungserlaubnis beantragen, Inhaber:innen einer Blauen Karte EU sogar schon nach 27 Monaten. Ich setze mich aber auch weiterhin dafür ein, dass die Niederlassungserlaubnis insgesamt nach 3 Jahren erworben werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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