Wann ist mit einer konkreten Umsetzung/Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes zu rechnen?
Hallo Herr Demir,
haben Sie zu dem Thema evtl. bereits ein Update? Gibt es bereits konkrete Vorbereitungen oder ist außer der Vereinbarung im Koalitionsvertrag noch nichts weiter geschehen?
Ich hatte heute aus einem konkreten Anlass in meiner zuständigen Ausländerbehörde dazu nachgefragt und es war zumindest dort noch nichts bekannt, das auch nur potenziell etwas in nächster Zeit geändert wird.
Über ein Feedback würde ich mich sehr freuen, meine Familie konkret von einer Änderung der Fristen aber auch der Mehrstaatlichkeit sehr profitieren würde.
VG Jan S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir sind derzeit mitten in den Beratungen. Wir werden dabei nicht nur die Mehrstaatigkeit ermöglichen, sondern auch die Fristen und Hürden für die Einbürgerung insgesamt senken, wie im Koalitionsvertrag geschrieben.
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Es ist auch bei Arbeitslosigkeit weiterhin möglich, eingebürgert zu werden. Es ist aber richtig, dass die Behörde vor Ort dies im konkreten Einzelfall prüfen muss und ich Ihnen daher kein generelles Ja oder Nein mitteilen kann.
Das LEA hat alle offenen Einbürgerungsanträge - insgesamt 40.000 - von den Bezirksämtern übernommen und digitalisiert diese. Dies benötigt sehr viel Zeit - dann aber können die Anträge schneller bearbeitet werden. Neue Anträge sind sofort digitalisiert, deswegen geht es hier schneller. Nichtsdestotrotz ist das lange Warten eine missliche Situation.