Wann ist mit dem Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform zu rechnen. Kann das neue Gesetz noch verhindert werden? zB wenn die Ampelkoalition zerbricht.
Sehr geehrte Frau Z.
danke für Ihre Frage.
Ein konkretes Datum kann ich Ihnen noch nicht nennen. Ich rechne aber damit, dass die Staatsangehörigkeitsreform zu Mai oder Juni in Kraft tritt. Das wird Sie, nachdem sie am 2. Februar vom Bundesrat beschlossen wurde und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.