Wann bekommen die Einbürgerungsstellen Anwendungshinweise?
Unsere Einbürgerungsstelle schreibt mir „ leider kann ich nach wie vor keine Termine für den genannten Zeitpunkt vergeben. Erst sobald die Bundesregierung uns als Einbürgerungsstelle Anwendungshinweise übersendet und interne Maßnahmen dazu getroffen wurden, können wieder Termine vergeben werden.“. Das Gesetz wurd vor 2 Monaten verkündet, daher wollte ich nir einen Termin ab dem 27.06. aber das bekam ich als Antwort. Wir haben bereits die Zusicherung. Wie kann das sein, dass das Gesetz extra dafür erst nach 3 Monaten in Kraft tritt und immernoch keine Anwendungshinweise gegeben wurde?
Mit freundlichen Grüßen
B.
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Frage.
In Kraft tritt die Staatsangehörigkeitsreform ja erst am 27. Juni. Bis dahin erstellt das Bundesinnenministerium Anwendungshinweise, die zeitnah veröffentlicht werden und an die Einwanderungsbehörden gehen.
Unabhängig der Veröffentlichung der Anwendungshinweise können aber weiterhin Termine in Einbürgerungsbehörden stattfinden und Einbürgerungen vollzogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die Einbürgerung nach 3 Jahren ist aber generell als Ausnahme gedacht, sodass die Anforderungen hier sehr hoch sind.
Für die Staatenbezeichnung richtet sich Deutschland nach dem weltweit anerkannten Standard für Reisepässe, dem ICAO Doc 9303 der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO. In dem Standard ICAO Doc 9303, 7th edition (2015), Part 3, page 24, ist für Germany das "D" vorgesehen.
Am 12.10.2023 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023 I Nr. 271). Es beinhalt unter anderem die Aktualisierung der ICAO-Dokumentenkennungen von Reisedokumenten zum 1. November 2025.
Seit der diesjährigen Einbürgerungsreform ist bei sogenannten "besonderen Integrationsleistungen" eine Einbürgerung nach 3 Jahren möglich.