Wann bekommen die Einbürgerungsstellen Anwendungshinweise?
Unsere Einbürgerungsstelle schreibt mir „ leider kann ich nach wie vor keine Termine für den genannten Zeitpunkt vergeben. Erst sobald die Bundesregierung uns als Einbürgerungsstelle Anwendungshinweise übersendet und interne Maßnahmen dazu getroffen wurden, können wieder Termine vergeben werden.“. Das Gesetz wurd vor 2 Monaten verkündet, daher wollte ich nir einen Termin ab dem 27.06. aber das bekam ich als Antwort. Wir haben bereits die Zusicherung. Wie kann das sein, dass das Gesetz extra dafür erst nach 3 Monaten in Kraft tritt und immernoch keine Anwendungshinweise gegeben wurde?
Mit freundlichen Grüßen
B.
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Frage.
In Kraft tritt die Staatsangehörigkeitsreform ja erst am 27. Juni. Bis dahin erstellt das Bundesinnenministerium Anwendungshinweise, die zeitnah veröffentlicht werden und an die Einwanderungsbehörden gehen.
Unabhängig der Veröffentlichung der Anwendungshinweise können aber weiterhin Termine in Einbürgerungsbehörden stattfinden und Einbürgerungen vollzogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
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