Verzögerung bei der Verabschiedung eines Gesetzes zur Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft - Warum die Verzögerung bei der Entscheidung über das Doppelstaatsbürgerschaftsgesetz?
Sehr geehrter Herr Demir,
Warum die Verzögerung bei der Entscheidung über das Doppelstaatsbürgerschaftsgesetz? Ist es möglich, dass es nicht umgesetzt wird oder dass es in einigen deutschen Bundesländern, in denen die Opposition die Gemeinden kontrolliert, blockiert wird? Gibt es eine Möglichkeit, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird? Wir warten seit zwei Jahren, und es gab keine Aktualisierungen zum Stand des Gesetzes, während gleichzeitig Gesetze wie die Legalisierung von Cannabis beschleunigt werden.
Vielen Dank im Voraus
Liebe Grüße
Sehr geehrter Herr T.,
danke für Ihre Frage.
Das Bundeskabinett hat Ende August die Staatsangehörigkeitsreform beschlossen. Das deutsche parlamentarische Verfahren sieht rund sechs Wochen vor, dass nach Kabinettsbeschluss der Gesetzesentwurf dem Bundesrat zugeleitet wird. Der Bundesrat tagt ein Mal im Monat und ihm wird Ende Oktober die Staatsangehörigkeitsreform vorgelegt. Danach gelangt sie Anfang November in die 1. Lesung in den Bundestag. Es folgen die Beratungen in den Ausschüssen, Sachverständigenanhörungen, Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen, um Änderungen zu beraten, und anschließend die 2. und 3. Lesung. Demokratische Prozesse benötigen Zeit, um alle relevanten Akteure einzubeziehen und ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen.
Hier finden Sie zum Hintergrund nochmals weitere Informationen dazu, wie Gesetze in Deutschland entstehen und wer daran alles beteiligt ist: https://www.bpb.de/themen/politisches-system/24-deutschland/40463/wie-ein-gesetz-entsteht/.
Laut Planungen des Bundesinnenministeriums soll die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft treten - und damit auch Mehrfachstaatsangehörigkeiten und die beschleunigte Einbürgerung ermöglicht werden.
Ich freue mich, dass Sie die Reform weiterhin unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.