Umsetzung bwz. In-Kraft treten des neue Einbürgerungsgesetzes
Sehr geehrter Herr Demir,
ich habe gemerkt, dass ihre Aussage bezüglich der Umsetzung bwz. In-Kraft treten des neue Einbürgerungsgesetzes immer verschoben wird. Erst hieß es Sommer, dann spät Sommer, dann Herbst und dann Ende dieses Jahres. Jetzt sogar zu verschiedene Frage, die Sie am selben Tag beantwortet haben (z.b 11.07.2023) mit "nächstes Jahr" oder "noch in diesem Jahr" oder Sie "können noch nicht sagen". Es ist sehr verwirrt und klingt danach, dass Sie selbst keine Ahnung und Vertrauen an dem Gesetzesinitiative mehr haben.
Gibt es hierfür einen Grund oder ist die ganze Gesetzesinitiative nur, um unsere Unterstützung und Wähle zu gewinnen, kommt der Gesetz tatsächlich aber nie?
Mit freundlichen Grüßen,
Lieber Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Den Prozess können Sie hier nachvollziehen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/gesetz-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts.html
Sie schreiben zu Recht, dass sich der Zeitplan mehrmals verschoben hat und dass auch ich damit frühere Aussagen zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens oder zum Inkrafttreten korrigieren musste. Dies liegt aber nicht daran, dass die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in der Bundesregierung nicht mit hoher Priorität vorangetrieben wird. Es gab allerdings in den letzten Monaten unterschiedliche Auffassungen zwischen den regierenden Parteien, z.B. zu Fragen des sogenannten Generationenschnitts sowie zur Lebensunterhaltssicherung. Auch wenn ich mir selbst eine schnellere Umsetzung gewünscht hätte, gehört dies zur demokratischen Debatte - und an den grundsätzlichen Plänen der Reform halten wir gemeinsam fest.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
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