Übergangszeit nach der Staatsangehörigkeitsreform
Sehr geehrter Herr Demir,
Sie schrieben vorher, dass die Staatsangehörigkeitsreform im April 2024 in Kraft treten soll. Ist auch die Übergangszeit mit berechnet oder wird es noch einige Zeit dauern bis das neue Gesetz final in Kraft getreten ist? Könnte man damit rechnen, bereits im April von der doppelten Staatsbürgerschaft zu profitieren?
Sehr geehrter Herr G.,
danke für Ihre Frage.
Im Bundestag werden wir die Staatsangehörigkeitsreform wahrscheinlich Anfang 2024 beschließen. Es ist laut Innenministerium geplant, dass die Reform zu April 2024 in Kraft tritt. Das bedeutet ja, dass dann doppelte Staatsangehörigkeiten und die vereinfachten Einbürgerungsvoraussetzungen von da an gelten.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.