Tritt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz im Mai oder June in Kraft?
Sehr geehrter Herr Hakan,
erstmal vielen Dank dass Sie bemühen um alle Fragen zu beantworten.
ich besuche oft ihre profil und das gibt mir die Hoffnung wenn ich ihren Antwort lese.
hat Frau Fäser der Entwurf an Bundestag abgegeben?
gibt es kompromiss zwischen FDB und SPD/Grünen wegen Saatsbürgerschaft neue Gesetz ?
gibt es kompromiss mit andere Parteien CDU/CSU ?
ich möchte Sie um kurze Rückmeldung bitten.
ich bedanke mich für Sie
Mit freundlichen Grüßen,
Saif
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Anfrage.
Zunächst muss der Referentenentwurf aus dem Innenministerium im Bundeskabinett beschlossen werden, dafür gibt es noch kein konkretes Datum. Danach gelangt der Referentenentwurf in den parlamentarischen Prozess.
Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
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