Frage von Ugur D. • 14.03.2023
Tritt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz im März oder April in Kraft?
Antwort von Hakan Demir SPD • 17.03.2023
Sehr geehrter Herr D.,
danke für Ihre Anfrage.
Zunächst muss der Referentenentwurf aus dem Innenministerium im Bundeskabinett beschlossen werden, dafür gibt es noch kein konkretes Datum. Danach gelangt der Referentenentwurf in den parlamentarischen Prozess.
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir