Tritt das neue Staatsangehörigkeiten Gesetz wirklich in Kraft? CDU Fraktion will Bundesrat auffordern, Einspruch einzulegen
Hallo Herr Demir!
Ich habe heute in der Presse gelesen, dass die CDU Fraktion den Bundesrat im Februar bei der nächsten Landtagssitzung auffordern will gegen das neue Staatsangehoerigkeitengesetz Einspruch einzulegen.
Kann irgendjemand noch das neue Gesetz aufhalten?
Ich lebe in den USA und will beide Pässe besitzen. Jetzt ist meine Angst, dass neue Reform des Staatsangehörigkeiten Gesetzes blockiert / verhindert wird.
Vielen Dank fuer ihre zeitnahe Antwort.
Sehr geehrte Frau W.
danke für Ihre Frage.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Das heißt, dass der Bundesrat – wie bei allen anderen Gesetzen, die nicht die Verfassung ändern, Auswirkungen auf die Finanzen der Bundesländer haben oder die Verwaltungshoheit der Bundesländer betreffen (und das sind mehr als 60 Prozent aller Gesetze) – „lediglich“ zustimmen muss. Der Bundesrat kann bei abweichender Meinung Einspruch einlegen, der Bundestag kann dies jedoch wieder überstimmen.
Hier finden Sie mehr Informationen zur Gesetzgebung: https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr.html
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.