Steht die Bundesregierung noch zum Schengener Übereinkommen oder bestrebt sie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen der EU?
Sehr geehrter Herr Demir,
die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen ist aus meiner Sicht eine der sichtbarsten Errungenschaften in der EU. Sie ist aber nicht nur ein Nice-to-have für den Sommerurlaub im Nachbarland sondern ist für das wirtschaftliche Zusammenwachsen unseres Kontinents von großer, realer Bedeutung. Die Erfahrung mit den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zeigt aber, dass es politischen Entscheidungsträgern schwerfällt, Grenzkontrollen komplett abzuschaffen, wenn sie einmal wiedereingeführt worden sind.
Die Wiedereinführung von - temporären - Grenzkontrollen ist europarechtlich nur als letztes Mittel zulässig. Mich würde es daher interessieren, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen so schnell wie möglich aufzulösen? Oder hat die Bundesregierung jetzt einen Grundpfeiler der Europäischen Union de facto aufgekündigt?
Weitere Fragen an Hakan Demir
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