Staatsangehörigkeitsgesetz: Inkrafttreten voraussichtlich wann? Für die drei Lesungen wird der Bundestag vermutlich den Rest des Jahres benötigen. Danach wird der Bundesrat wohl eher nicht zustimmen,
also geht das Gesetz wieder in den Bundestag. Nach der endgültigen Verabschiedung wird, wie Sie in einer anderen Antwort ausgeführt haben, "eine gewisse (nicht zu lange) Übergangszeit zwischen Beschluss und Inkrafttreten notwendig sein". Können Sie Näheres teilen. wie lange diese einzelnen Phasen normalerweise dauern? Ich benötige diese Info als Orientierung, weil ich für einen nahestehenden Angehörigen im Ausland bereits einen Staatsbürgerschaftsantrag betreibe und alle Fristen (und möglicherweise Pausierungen dort) berücksichtigen muss. Mir ist bekannt, dass man im Normalfall erst einmal die neue Gesetzeslage abwarten sollte, aber in diesem Fall geht es nicht. Mir würde sehr helfen, wenn Sie mir sagen könnnten, wann nach einer vielleicht noch in diesem Jahr erfolgenden (ersten) Verabschiedung (nach dritter Lesung) durch den Bundestag realistischerweise mit einem Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes zu rechnen ist.
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Frage.
Wie Sie richtig vernehmen, kann ich noch kein genaues Datum nennen, wann die Reform in Kraft tritt.
Ein paar Wochen nach dem Kabinettsbeschluss werden die Gesetzesentwürfe dem Bundestag zur ersten Lesung zugeleitet. Dann folgt die Beratung in den Ausschüssen, Sachverständigenanhörungen, Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen und schließlich die 2./3. Lesung. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir bis Ende des Jahres die Reform abschließen können und sie damit Anfang 2024 spätestens in Kraft tritt.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.