Soll die Schuldenbremse beibehalten, reformiert oder abgeschaffen werden und warum?

Sehr geehrte Frau Z.,

danke für Ihre Frage.

Nur mit einer Reform der Schuldenbremse können wir genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen in beispielsweise Infrastruktur, Bildung, Klima und Wirtschaft ermöglichen. Wir müssen investieren, statt das Land kaputtzusparen. Deswegen bin ich dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen und auch den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, Schulden aufnehmen zu können, um zu investieren.

Wir müssen den Blick auch auf die wachsende Vermögenskonzentration lenken. Die ist in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen Land und führt nicht nur zu einer ungleichen Verteilung von finanziellen Ressourcen, sondern auch von Chancen und Einfluss. Zudem werden Arbeitseinkommen deutlich stärker besteuert als Vermögen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern schadet unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ich unterstütze deshalb die Forderung, dass zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben auch und insbesondere diejenigen herangezogen werden müssen, die dazu finanziell am besten in der Lage sind. Genau deshalb hat die SPD bereits 2019 einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gefasst, der weiterhin gilt. Die Forderung nach einer Vermögenssteuer findet sich auch erneut in unserem Wahlprogramm.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir