Sie sagen häufig, dass die Einwanderungsreform kommt und trotzdem hören wir gar nichts. Warum dauert das so ewig? Was ist der Engpass und warum ist das monatelang nicht ablöst?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrfachstaatsangehörigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.

In Bezug auf die Zeitplanung kann ich Ihre Frustration verstehen. Ich hatte eine schnellere Umsetzung des Gesetzes unterstützt und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Gesetz mit ihrem Haus konsequent vorangetrieben. Allerdings kann ich Ihnen ganz transparent sagen: Es sind zwischen den Koalitionspartnern politische Fragen, wie genau das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden soll, noch unklar. Zur Debatte um die Voraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung habe ich mich beispielsweise auch öffentlich geäußert: https://regionalheute.de/spd-und-gruene-gegen-verschaerfung-von-staatsangehoerigkeitsrecht-1678386246/

Ich arbeite weiterhin auf eine schnelle Einigung hin, stehe mit meinen Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition im engen Austausch und bin zuversichtlich, dass wir zügig weiter vorankommen. Mir ist sehr bewusst, dass die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen, großen Einfluss auf das Leben vieler Menschen in Deutschland hat – nicht zuletzt durch die Möglichkeit, zu wählen und sich wählen zu lassen. Ich trete deshalb weiterhin für eine schnelle Einigung ein, kann Ihnen aber aufgrund der genannten laufenden politischen Debatten noch keinen genauen Zeitpunkt nennen, wann das Gesetz in den parlamentarischen Prozess kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir