Setzen Sie sich dafür ein, das Ukraine endlich so unterstützt wird, dass sie den Krieg so schnell wie möglich gewinnen, d.h. beenden, kann?

Sehr geehrte Frau M.,

danke für Ihre Frage.

Als SPD-Bundestagsfraktion verurteilen wir den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht mit diesem Überfall internationales Völkerrecht und greift nicht nur unsere gemeinsamen europäischen Werte an, sondern zerstört zudem die über Jahrzehnte entwickelte europäische Friedensordnung.

Zur Verteidigung der Ukraine liefern wir hochmoderne Waffen, Munition und andere militärische Güter - mehr als jedes andere Land in Kontinentaleuropa. Das entspricht nicht nur den berechtigten Erwartungen unserer Partner und Verbündeten. Wir übernehmen damit auch die Verantwortung, die ein Land von der Größe, Lage und Wirtschaftskraft Deutschlands in Zeiten wie diesen zu schultern hat. Deshalb unterstütze ich auch weiterhin die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die Bundesregierung hat 2023 Rüstungsexporte von über 11 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Im internationalen Vergleich ist Deutschland nach den USA das Land mit den höchsten finanziellen und humanitären Hilfen sowie Lieferung von Waffen und Ausrüstung. Hier sehen Sie eine Übersicht: https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/.

Aus Beständen der Bundeswehr hat die Bundesregierung bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre, Munition, Fahrzeuge und andere militärische Güter in die Ukraine geliefert. Im Dialog mit den Bündnispartnern und der ukrainischen Regierung wird laufend über weitere Unterstützung beraten. So hat die Bundesregierung die Ukraine unter anderem mit gepanzerten Gefechtsfahrzeugen wie dem Flugabwehrpanzer Gepard, der Panzerhaubitze 2000, dem Mehrfachraketenwerfer Mars II, dem Brückenlegepanzer Biber oder dem Bergepanzer Büffel unterstützt. Außerdem stellt sie auch Schützenpanzer vom Typ Marder, Kampfpanzer vom Typ Leopard und die Flugabwehrsysteme Patriot und IRIS-T SLM für das ukrainische Militär bereit.

Eine ausführliche Übersicht, was geliefert wird, finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514.

Darüber hinaus wird mehr in die Bundeswehr investiert und daran gearbeitet, die Bürokratie abzubauen, um Beschaffungsverfahren zu beschleunigen und Ausrüstungslücken zu schließen, um die Bundeswehr weiter zu stärken.

Solidarität mit der Ukraine bedeutet die Unterstützung mit Waffen. Solidarität bedeutet aber auch, dass wir wirtschaftlich unterstützen und dass wir hier im Inland die Teilhabe von ukrainischen Geflüchteten stärken. Dieses Jahr wird entscheidend sein für die Ukraine. Und die Unterstützung der Ukraine darf nicht wegen innenpolitischer Erwägungen weniger werden. Wenn wir Schulden aufnehmen müssen, um die Verteidigung der Ukraine zu stärken, dann sollten wir das machen. Wenn wir Schulden aufnehmen müssen, um den Aufbau des Landes voranzubringen, dann sollten wir das machen.

Auch die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Damit sollen die Vermögen von rund 200 weiteren Personen, Unternehmen und Einrichtungen in der EU eingefroren werden. Es dürfen auch keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden und sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Unter den Sanktionierten sind Unternehmen, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung von dessen Verteidigungs- und Sicherheitssektor beitragen. An sie dürfen aus der EU keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.

Ich begrüße dieses weitere Sanktionspaket, da es darum geht, mit verschiedenen Mitteln – humanitär, wirtschaftlich und militärisch – den nötigen Beitrag für die Ukraine zu leisten, im Krieg gegen Russland bestehen zu können.

Der Krieg in der Ukraine kann morgen vorbei sein. Er kann vorbei sein, wenn Putin mit seiner Armee das Land verlässt. Bis dahin heißt es: Wir stehen hinter der Ukraine. Und wir stehen hinter der Ukraine, bis das Land in Frieden leben kann. Unser Atem ist länger als Putins.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir