Hakan Demir
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SPD
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Frage von Emre B. •

Sehr geehrter Herr Demir, Wird es in dem neuen Staatsangehörigkeitengesetz irgendwelche Einschränkungen für verbeamtete Deutsche geben, die ihre alte Staatsbürgerschaft zurückerlangen wollen?

Können auch verbeamtete Deutsche, die für ihre Verbeamtung ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben mussten ohne Einschränkungen die alte Staatsbürgerschaft zurückerlangen, oder sind hier irgendwelche Einschränkungen geplant?

Lieben Dank im Voraus!

Hakan Demir
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Mehrfachstaatsangehörigkeit wird für alle Menschen möglich sein. Ob sich Ausländer:innen in Deutschland einbürgern lassen, ob Deutsche im Ausland den Pass ihrer neuen Heimat annehmen oder ob frühere Optionspflichtige zusätzlich zum deutschen Pass auch noch den Pass des Landes ihrer Eltern annehmen - Deutschland wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit in allen Konstellationen ermöglichen. Somit ist es neben dem geläufigen "Doppelpass" auch möglich, weitere Staatsangehörigkeiten zu haben.

Bei der doppelten Staatsangehörigkeit wird es dabei so sein, dass es von deutscher Seite keine Beschränkung mehr geben wird. Wenn Sie also nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit Sie aufgeben mussten, wieder eingebürgert werden, können Sie diese alte Staatsangehörigkeit zusätzlich zur deutschen Staatsangehörigkeit erhalten ohne weitere Einschränkungen.

Für Beamt:innen sind aktuell keine gesonderten Regeln geplant - diese sind auch nicht notwendig. Zudem gibt es, wie beispielsweise von meinem bayerischen SPD-Kollegen Arif Tasdelen erfragt, bereits jetzt Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit im öffentlichen Dienst – beispielsweise aus EU-Ländern – und ich sehe es als Fortschritt, dass in Zukunft Menschen unabhängig von der Herkunft zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten haben können, wenn sie zu zwei oder mehr Ländern entsprechende Verbindungen haben (https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0003580.pdf).

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir

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