Sehr geehrter Herr Demir, wird die Staatsangehörigkeitsreform nicht zu einem Kollaps in den Ausländerbehörden führen? Schon jetzt sind diese absolut überfordert.
Sehr geehrter Herr Demir,
bzgl. der Staatsangehörigkeitsreform haben Sie geschrieben, dass mit einer Umsetzung im Sommer/Herbst zu rechnen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ausländerbehörden bis dahin es schaffen werden ihre Prozesse zu optimieren und Personal einzustellen. Es ist ja offensichtlich, dass alle Ausländer, die schon jetzt mehr als 8 (bzw. 6) Jahren in Deutschland leben, einen Einbürgerungsantrag stellen werden. Bislang wurden viele Menschen von der Einbürgerung nur durch die verpflichtende Aufgabe der ersten Staatsbürgerschaft aufgehalten. Ich selbst kam vor sieben Jahren aus beruflichen Gründen nach Deutschland und kann nur sagen, dass die Behörden absolut am Limit sind. Dabei habe ich nicht in den großen deutschen Städten gelebt, sondern in Aschaffenburg, Paderborn, Mannheim und Würzburg. Sogar in kleineren Städten ist es schon jetzt praktisch unmöglich die Ausländerbehörden telefonisch zu erreichen, Anträge werden sehr lange bearbeiten.
VG
Akhmed A.
Sehr geehrter Herr. A.,
danke für Ihre Anfrage.
Termin-Wartezeiten, Intransparenz und zu lange Verwaltungsverfahren sind wesentliche Hindernisse auf dem Weg zur Einbürgerung – manche Menschen lassen sich dadurch davon abhalten, ihren Antrag auf Einbürgerung überhaupt zu stellen. Mit der Staatsangehörigkeitsreform erweitert sich zunächst der Kreis der Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können. Dadurch entsteht, wie Sie richtigerweise sagen, Mehrarbeit in den Behörden.
Gleichzeitig vereinfachen wir aber durch die Herabsetzung der Voraussetzungen die Einbürgerungsprozesse. Für die Umsetzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sind auch die Bundesländer zuständig. Jedes Bundesland und jede Kommune ist also in der Verantwortung, die örtlichen Behörden so auszustatten, dass sie Verfahren in einer angemessen Zeit bewältigen.
Ich setze mich in Berlin gemeinsam mit der Landesregierung dafür ein, dass Zentralisierung, Digitalisierung und mehr Personal den Einbürgerungsprozess zum Erfolg werden zu lassen. Hier in Berlin zentralisieren wir beispielweise die Einbürgerungen in einer Behörde statt vorher in allen zwölf Bezirksämtern. Das spart Ressourcen und schafft schlanke Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.