Sehr geehrter Herr Demir, Könnten sie bitte einen Überblick über die nächsten Schritte zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht bieten und welches Datum zum in Kraft treten anvisiert wird? Vielen Dank

Liebe Frau D.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.

Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Den Prozess können Sie hier nachvollziehen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/gesetz-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts.html

Anschließend werden wir uns im Deutschen Bundestag mit hoher Priorität der Reform widmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir