Sehr geehrter Herr Demir, Kannst du bitte sagen wann voraussichtlich trifft im Kraft neues Einbürgerungs Gesetz? Vielen Dank, Nikolai.
Sehr geehrter Herr I.,
Danke für Ihre Frage.
Nach aktueller Planung wird die Bundesregierung den Entwurf zum neuen Gesetz Ende Juni beschließen. Anschließend werden wir uns im Deutschen Bundestag mit dem Gesetz befassen und die Reform schnellstmöglich zum Abschluss bringen. Dabei werden wir schnellere Einbürgerungen ermöglichen, die Mehrfachstaatsangehörigkeit und den Erhalt der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder einführen und faire Regeln für die Gastarbeiter:innen-Generation, Staatenlose oder Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige schaffen.
Zum Inkrafttreten kann ich Ihnen kein genaues Datum versprechen. Ein Inkrafttreten Ende 2023 sollte aber realistisch sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.