Sehr geehrter Herr Demir, Halten Sie es für möglich, dass das neue Gesetz, angesichts der opposition von CDU/CSU &AfD, vom Parlament verabschiedet wird und in Kraft ab April 2024 treten wird?
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich gebe davon aus, dass Sie sich auf die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes beziehen. In den großen Linien der Reform (Verkürzung der Aufenthaltsdauer, Mehrstaatigkeit / doppelte Staatsbürgerschaft, erleichterte Einbürgerung für die Gastarbeitergeneration) sind sich alle Regierungsfraktionen weitestgehend einig. Zudem wurden diese Punkte im Koalitionsvertrag bereits festgelegt. Ich gehe daher davon aus, dass die SPD mit den Koalitionspartnern Bündnis 90 / Die Grünen und FDP eine fortschrittliche Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen wird. CDU/CSU und AfD werden dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern können.
Ich freue mich, wenn Sie die geplanten Reformen unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.