Sehr geehrter Herr Demir, es war geplant, dass nach der Sommerpause der Entwurf des neuen Gesetzes zur doppelten Staatsbuergerschaft im Bundestag weiter beraten wird. Steht schon ein Termin dafuer?
Die Sommerpause ist gerade vorbei und soeben habe ich an anderer Stelle eine Antwort von Ihnen gelesen, das die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft treten soll? Es ist aber noch nicht sicher, oder? Denn immer wieder lese ich, das sich noch nicht alle einig sind und noch beraten werden muss.
Vielen Dank fuer Ihre Zeit und Antwort
Sehr geehrte Frau Z.,
danke für Ihre Frage.
Das Bundeskabinett hat Ende August die Staatsangehörigkeitsreform beschlossen. Nun wird der Gesetzesentwurf in den parlamentarischen Prozess überführt und wir werden ab dem Herbst dazu im Bundestag und im Ausschuss beraten.
Laut neuesten Informationen des Bundesinnenministeriums soll die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft treten. Ich würde mir einen früheren Termin wünschen. Derzeit warten wir aber noch auf die Zuleitung in den Bundestag, um die Beratungen in der Koalition endlich beginnen zu können. Dem Termin im April sollte aber nichts mehr im Wege stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.