Sehr geehrter Herr Demir, es war geplant, dass nach der Sommerpause der Entwurf des neuen Gesetzes zur doppelten Staatsbuergerschaft im Bundestag weiter beraten wird. Steht schon ein Termin dafuer?
Die Sommerpause ist gerade vorbei und soeben habe ich an anderer Stelle eine Antwort von Ihnen gelesen, das die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft treten soll? Es ist aber noch nicht sicher, oder? Denn immer wieder lese ich, das sich noch nicht alle einig sind und noch beraten werden muss.
Vielen Dank fuer Ihre Zeit und Antwort
Sehr geehrte Frau Z.,
danke für Ihre Frage.
Das Bundeskabinett hat Ende August die Staatsangehörigkeitsreform beschlossen. Nun wird der Gesetzesentwurf in den parlamentarischen Prozess überführt und wir werden ab dem Herbst dazu im Bundestag und im Ausschuss beraten.
Laut neuesten Informationen des Bundesinnenministeriums soll die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft treten. Ich würde mir einen früheren Termin wünschen. Derzeit warten wir aber noch auf die Zuleitung in den Bundestag, um die Beratungen in der Koalition endlich beginnen zu können. Dem Termin im April sollte aber nichts mehr im Wege stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
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