Sehr geehrter Herr Demir, Einbürgerungsgesetzt - wann ist die erste Lesung im Bundestag?
Sehr geehrter Herr Demir,
Am 24.08.2023 hat die Bundesregierung einem Gesetzentwurf zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht zugestimmt. Nun ist 1 Monat vorbei und leider finde ich keinerlei Information im Internet - was ist nun Stand? Wann wird die erste Lesung im Bundestag?
Vielen Dank!
MfG Herr P.
Sehr geehrter Herr P.,
danke für Ihre Frage.
Laut Bundesinnenministerium wird die erste Lesung im Bundestag am 9. oder 10. November stattfinden. Es ist geplant, dass die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft tritt - und damit auch Mehrfachstaatsangehörigkeiten und die beschleunigte Einbürgerung ermöglicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.