Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - im Sommer, Herbst oder irgendwann... Was können wir als Bürger tun?
Sehr geehrter Herr Demir,
herzlichen Dank für das unermüdliche Engagement zugunsten eines neuen Staatsangehörigkeitsrechts! Deutschland und seine "Ausländer" brauchen eine moderne Regelung.
Seit über 20 Jahren lebe ich nun in Berlin-Schöneberg und nach einem langen Verfahren, das nicht ohne zusätzliche (wenig sinnvolle und nicht zwingend wohlgemeinte) Hürden der Einwanderungsstelle verlaufen ist, haben meine Frau, mein Sohn und ich nun die Zusicherungen bekommen. Fieberhaft warten wir jedoch auf das neue Gesetz, denn die Aufgabe der alten (serbischen) Staatsangehörigkeit wäre mit erheblichen Nachteilen verbunden: persönliche polizeiliche Anmeldung (da Ausländer) bei jedem Besuch in alter Heimat, kein Bankkonto, Anteile am Familienbetrieb aus formalen Gründen kaum noch zu halten... Dies nur als Illustration. Daher lautet meine Frage nicht, was Sie noch tun werden, sondern was wir als interessierte Bürger tun können, damit das Gesetz in absehbarer Zeit verabschiedet wird?
A.I.
Lieber Herr I.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die netten aufmunternden Worte.
Bisher hat die FDP noch Vorbehalte gegenüber einigen Punkten bei der Staatsangehörigkeitsreform eingereicht. Deswegen gibt es noch keinen geeinten Referentenentwurf. Ich stehe dazu aber mit meinen Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition im engen Austausch und bin zuversichtlich, dass wir zügig weiter vorankommen.
Wenden Sie sich aber gerne auch an die Kolleg:innen der FDP mit der Bitte, letzte Bedenken fallen zu lassen und den Weg zur Staatsangehörigkeitsreform frei zu machen. Denn wir müssen hier zügig weiter voran kommen, um die Reform Richtung Sommer / Herbst noch umsetzen zu können.
Herzliche Grüße
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.