Neues Staatsangehlrigkeitsrecht nun doch später wegen Bundesrat?
Sehr geehrter Herr Demir,
vielen Dank für ihre kontinuierlichen Antworten zu unseren Fragen.
In Bezug auf das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, sind die zweite und dritte Lesung für diesen Freitag im Bundestag wie von ihnen Anfang Januar erwähnt anberaumt.
Leider ist allerdings kein Tagesordnungspunkt auf der heute erschienenen vorläufigen Tagesordnung für das nächste Bundesratstreffen Anfang Februar vorhanden.
Da das nächste Bundesratstreffen nach diesem erst Ende März stattfindet, ist ein Inkrafttretten des Gesetzes für Anfang April in Gefahr.
Bitte schauen Sie, ob es noch möglich ist, das Gesetz nach der zweiten und dritten Lesung diese Woche im Bundesrat noch Anfang Februar final zu bearbeiten.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Otto H.
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Anfrage.
Am Freitag wird die Staatsangehörigkeitsreform im Bundestag beschlossen. Dann erst kann sie ja auf die Tagesordnung des Bundesrats am 2. Februar gesetzt werden.
Die Reform tritt drei Monate nach Beschluss in Kraft, das wäre dann zu Mai 2024.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.