Muss das neue Gesetz zur Staatsangehörigkeit auch den Bundesrat (und ggf. den Vermittlungsausschuss) passieren? Falls ja, welche Zeit beansprucht ein solcher Prozess in der Regel?
Lieber Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Das heißt, dass der Bundesrat – wie bei allen anderen Gesetzen, die nicht die Verfassung ändern, Auswirkungen auf die Finanzen der Bundesländer haben oder die Verwaltungshoheit der Bundesländer betreffen (und das sind mehr als 60 Prozent aller Gesetze) – „lediglich“ zustimmen muss. Der Bundesrat kann bei abweichender Meinung Einspruch einlegen, der Bundestag kann dies jedoch wieder überstimmen.
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer / Herbst in diesem Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Nein, das ist nicht möglich mit einer Aufenthaltsgewährung aus Härtefallgründen eingebürgert zu werden.
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Es ist auch bei Arbeitslosigkeit weiterhin möglich, eingebürgert zu werden. Es ist aber richtig, dass die Behörde vor Ort dies im konkreten Einzelfall prüfen muss und ich Ihnen daher kein generelles Ja oder Nein mitteilen kann.