Migrationspaket II und Staatsangehörigkeitsreform
Hallo Herr. Demir
ich möchte zwei Fragen stellen, im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
Laut Koalitionsvertrag der Ampel wird das Sprachzertifikat A1 beim Ehegattennachzug abgeschafft und diese wird mit dem Migrationspaket II erfolgen. Wie ist der Stand dieser Sache und wann wird das Migrationspaket II vom BMI veröffentlicht?
Die zweite Frage geht es um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Das BMI hat am 19.5.2023 den Referentenentwurf veröffentlicht und die Fachverbände wurden aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. Wann wird das Gesetz anschließend im Bundeskabinett verabschiedet? Sie haben schon paar mal gesagt, im Juni wird das Gesetz im Bundeskabinett verabschiedet. Gibt es noch Unklarheiten zwischen FDP und SPD zu diesem Thema, insbesondere zu den Ausnahmen der Lebensunterhaltssicherung?
Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die von Ihnen angesprochene Abschaffung der Sprachanforderungen vor der Einreise ist weiterhin für das Migrationspaket II geplant. Ich unterstütze die Abschaffung sehr, weil ich der Überzeugung bin, dass Paare nicht wegen fehlender Sprachzertifikate über längere Zeit voneinander getrennt sein sollten und es ohnehin leichter fällt, in Deutschland die Sprache zu lernen. Für die Teilhabe in Deutschland macht es durchaus Sinn, Menschen nach der Einreise zur Sprachkursteilnahme zu verpflichten – aber nicht die Einreise schon von einem Sprachzertifikat abhängig zu machen. Das entsprechende Gesetzespaket soll im 4. Quartal von der Bundesregierung vorgelegt werden.
Für die Verabschiedung der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch das Kabinett hatte ich tatsächlich auf eine Verabschiedung im Juni gehofft. Das Thema wurde aber wegen letzter Abstimmungen auf die Kabinettssitzung Mitte Juli verlegt, sodass wir im Deutschen Bundestag nach der Sommerpause mit der Beratung dieser wichtigen Reform beginnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.