Lieber Herr Demir, wie lässt sich die Absenkung der Mindestlöhne im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit den Werten der SPD vereinen?
Um einen studierten IT-Experten von ausserhalb von Euopa einzustellen, musste ein Firma bis jetzt rund 58 Tsd Euro Jahresgehalt zahlen. Nach Ihrem neuen Gesetz sind es nur noch 44 Tsd Euro. Das entspricht einem Bruttoverlusst von fast 25%.
Anscheinend geht es den Firmen weniger um die Gewinnung von Fachkräften, denn sonst würden sie die 58 Tsd Euro zahlen und unbürokratisch eine Arbeitskraft in Südeuropa mit über 20% Jugendarbeitslosigkeit suchen. Es geht hier offensichtlich einzig und allein um die Absenkung der Lohnkosten der Arbeitgeber.
Wie lassen sich die Werte der SPD mit diesem Gesetz vereinen, das in erster Linie und ganz offensichtlich auf Lohndumping abzielt?
Sehr geehrter Herr I.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Insgesamt verweise ich auf meine gerade veröffentlichte Antwort auf Ihre ausführliche vorherige Frage zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Einen wichtigen Punkt möchte ich noch ergänzen: es geht bei den abgesenkten Gehaltsgrenzen nicht um die Frage, ob jemand nach Deutschland kommen kann (dies geht ohnehin für Hochschulabsolvent:innen ohne Gehaltsgrenze, wenn sie statt einer Blauen Karte EU eine deutsche Aufenthaltserlaubnis beantragen), sondern darum, wie viele Menschen von dem EU-weit anerkannten und nutzbaren Titel der Blauen Karte EU profitieren. Das neue Gesetz stärkt hier also die Rechte von Migrant:innen, ohne wie von Ihnen vermutet Lohndumping zu erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.