Können sie mir erklären warum man die Zuständigkeit über Cannabisvereine in die Landesregierungen gelegt hat, geht s darum die Prohibition zugunsten der Nutznießer weiterhin lokal aufrecht zu halten?
Sehr geehrter Herr T.,
danke für Ihre Anfrage.
Bisher wurden noch gar keine Zuständigkeiten festgelegt. Es gibt bislang nur einen Referentenentwurf, in den noch viele Punkte aus der Ressort- und Verbändebeteiligung eingearbeitet werden.
Ich gehe davon aus, dass in der Sommerpause ein Kabinettsbeschluss gefällt wird. Damit liegt dann erst der Gesetzesentwurf offiziell vor, der in das parlamentarische Verfahren einfließt.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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