Können sie mir erklären warum man die Zuständigkeit über Cannabisvereine in die Landesregierungen gelegt hat, geht s darum die Prohibition zugunsten der Nutznießer weiterhin lokal aufrecht zu halten?
Sehr geehrter Herr T.,
danke für Ihre Anfrage.
Bisher wurden noch gar keine Zuständigkeiten festgelegt. Es gibt bislang nur einen Referentenentwurf, in den noch viele Punkte aus der Ressort- und Verbändebeteiligung eingearbeitet werden.
Ich gehe davon aus, dass in der Sommerpause ein Kabinettsbeschluss gefällt wird. Damit liegt dann erst der Gesetzesentwurf offiziell vor, der in das parlamentarische Verfahren einfließt.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.