Kann man einen Ausweisersatz/Passersatz für belarussische Staatsbürger in Deutschland bekommen (da keine Passerneurungen am belarussischen Konsulat möglich)?
Guten Tag Herr Demir,
Belarus erneuert keine Pässe für belarussische Staatsbürger in den konsularischen Vertretungen in Deutschland seit Sept. 2023 (missachtend WÜK). Siehe zB
https://www.dw.com/de/keine-p%C3%A4sse-f%C3%BCr-belarussen-im-ausland/a-66813085
In Deutschland gilt Ausweispflicht (i.e. für Nicht-EU-Ausländer Passpflicht, also Nationalpass) und außerdem ist die Niederlassungserlaubnis/Aufenthaltstitel an einen gültigen Nationalpass gebunden.
Können belarussische Staatsbürger mit Ablauf des Nationalpasses einen Passersatz in Deutschland bekommen (um damit auch zB den Aufenthaltstitel verlängern/erneuern)?
Welches Dokument wäre es und welche Behörden sind zuständig für weitere Informationen/Auskunft/Antragstellung?
Vielen Dank für die Beantwortung!
![Hakan Demir Hakan Demir](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021-07-28%2016.44.10.jpg?itok=K1KgeNWb)
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Ja, auch für Personen aus Belarus gibt es die Möglichkeit, ein Passersatzdokument ausgestellt zu bekommen. Das entsprechende Passersatzdokument heißt "Reiseausweis für Ausländer". Sie können damit im Schengenraum und auch in vielen Drittstaaten reisen. Sie können damit ebenfalls im Rahmen Ihrer aufenthaltsrechtlichen Pflichten der Passpflicht nachkommen und Ihren Aufenthaltstitel verlängern.
Der Reiseausweis für Ausländer kann nur ausgestellt werden, wenn die Verlängerung des Ausweisdokuments aus dem jeweiligen Herkunftsland nicht zumutbar ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Ausweisdokumente nur noch im Herkunftsland verlängert werden und mit der Rückreise eine Gefahr - beispielsweise aufgrund früherer politischer Betätigung - einhergeht.
Zuständig für die Prüfung der Zumutbarkeit und die Ausstellung ist Ihre lokale Ausländerbehörde. Ich habe Ihnen hier einmal beispielhaft den Antragsweg in Berlin herausgesucht: https://service.berlin.de/dienstleistung/325471/
Sollten Sie oder andere Personen, die sich durch die Rückreise nach Belarus in Gefahr begeben müssten, Schwierigkeiten bei der Ausstellung eines solchen Passersatzdokuments erfahren, empfehle ich Ihnen, die Beratung einer örtlichen "Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer" (MBE) in Anspruch zu nehmen oder mir und meinem Team eine E-Mail zu schreiben. (hier können Sie suchen, welche Beratungsstellen es in Ihrer Nähe gibt: https://bamf-navi.bamf.de/de/Themen/Migrationsberatung/)
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir