„Kabinettsbeschluss“ zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Lieber Herr Demir,
mein Partner und ich warten seit Anfang des Jahres 2022 auf Neuigkeiten zum „Kabinettsbeschluss“ zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Unsere Familien- und Lebensplanung hängt daran und es wäre hilfreich etwas über den aktuellen Stand zu erfahren.
Beste Grüße,
Patrica W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir modernisieren das Staatsbürgerschaftsrecht und passen es der Zeit an.
Dazu gehört die Mehrstaatigkeit, die für alle Menschen möglich sein wird. Ob sich Ausländer:innen in Deutschland einbürgern lassen, ob Deutsche im Ausland den Pass ihrer neuen Heimat annehmen oder ob frühere Optionspflichtige zusätzlich zum deutschen Pass auch noch den Pass des Landes ihrer Eltern annehmen - Deutschland wird die Mehrstaatigkeit in allen Konstellationen ermöglichen.
Wir senken die Voraufenthaltszeit für die Einbürgerung auf 5, bzw. 3 Jahre (bei besonderen Integrationsleistungen). Und in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten bei Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat.
Für die Gastarbeitergeneration erleichtern wir die Voraussetzungen und verzichten auf den Sprachnachweis und Einbürgerungstest.
Die Bundesministerin Nancy Faeser hat dazu einen Gastbeitrag im Tagesspiegel geschrieben, in dem sie das Vorhaben vorstellt: https://www.tagesspiegel.de/meinung/nancy-faeser-uber-ihre-einburgerungsplane-damit-schaffen-wir-anreize-fur-integration-8927524.html
Wir sind derzeit mitten in den Beratungen. Das Gesetz wird dann voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wohngeld und Kinderzuschlag gehören zu den aufenthaltsrechtlich unschädlichen Sozialleistungen. Gerade soll ja der Kinderzuschlag verhindern, dass Eltern wegen der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder Bürgergeld in Anspruch nehmen müssten.
Nein, das ist nicht möglich mit einer Aufenthaltsgewährung aus Härtefallgründen eingebürgert zu werden.
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.