Ich würde gerne wissen, warum das Heizungsgesetz unbedingt noch vor der Sommerpause durch das Parlament gebracht werden soll, obwohl das Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft schon länger hätte kommen sollen.

Sehr geehrter Herr W.,

danke für Ihre Frage.

Deutschland soll im Jahr 2045 klimaneutral sein. Natürlich stellt es in vielen Bereichen jetzt eine große Herausforderung dar, konkret zu werden. Im Wärmesektor bedeutet dies, dass angesichts der Lebenszyklen von Heizungssystemen nun mit dem Umbau begonnen werden muss. In dieser Sitzungswoche gehen wir mit dem nun intensiv beratenen Gesetzesentwurf in die erste Lesung im Bundestag. Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Denn Klimaschutzgesetze dürfen wir zeitlich nicht immer weiter nach hinten schieben. Außerdem geben wir so den Menschen Sicherheit über die Änderungen, die sie und ihre Haushalte betreffen.

Gleichzeitig verhandeln wir parallel im Bundestag hunderte von Gesetzen. Dahinter stecken viele Stunden an Beratungen, Änderungen und Absprachen innerhalb der Fraktionen, zwischen den Fraktionen, den Ministerien und in den Ausschüssen. Manche Gesetze sind kurz, manche sehr lang und komplex. Deswegen bedarf es manchmal längerer Beratungszeiten.

Zu Verzögerungen kam es bei der Staatsangehörigkeitsreform leider aufgrund von Änderungsbedarf durch die FDP. Der Referentenentwurf kommt nun aber Ende Juni ins Kabinett und wir beginnen nach der Sommerpause endlich mit dem parlamentarischen Prozess. Mir ist die Reform eine Herzensangelegenheit und ich setze mich dafür ein, sie schnellstmöglich umzusetzen.

Ich rechne damit, dass die Reform etwa Ende der zweiten Jahreshälfte umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir