ich möchte Sie gerne Fragen, wann das Gesetz zum Vaterschaftsurlaub in Kraft tritt, und wo ich mich darüber informieren lassen kann.

Sehr geehrter Herr T.

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich kann Ihre Fragen sehr gut nachvollziehen, leider "stockt" das Verfahren zur Familienstartzeit schon seit Längerem.

Der Referentenentwurf zur sogenannten „Familienstartzeit“ (umgangssprachlich auch als „Vaterschaftsurlaub" bekannt) liegt bereits seit März 2023 vor. Derzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung durch die Ministerien. Solange dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, können wir als Parlamentarier bedauerlicherweise nicht zum Entwurf selbst Stellung nehmen oder ihn beraten. Der angekündigte Kabinettsbeschluss wurde bedauerlicherweise mehrmals aufgrund des vom Finanzministerium ausgerufenen Belastungsmoratoriums für Unternehmen und Betriebe verschoben.  

Wir als SPD-Fraktion setzten uns mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Umsetzung der Familienstartzeit ein. Laut Berechnungen des Familienministeriums wissen wir, dass das Vorhaben ein Unternehmen mit ca. 100 Beschäftigten lediglich 208 Euro kosten würde. Die vom Finanzminister vorgebrachte Argumentation ist für uns daher nicht nachvollziehbar. Zusätzlich ist wissenschaftlich belegt, dass die zweiwöchige vergütete Freistellung des Partners nach der Geburt des Kindes sich positiv auf die Care-Arbeit innerhalb der Familie auswirkt und den Start in das Familienleben ungemein erleichtert.  

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir