Hallo Herr Demir, welche Meinung haben Sie bzw. Ihre Partei zum Präferenzwahlsystem bezüglich Zweitstimme (also Wahl der Partei) bei gleichzeitiger Beibehaltung der 5%-Hürde auf Bundesebene?
Hallo Herr Demir,
um meine Frage noch weiter auszuführen: damit Stimmen von Wählerinnen und Wählern nicht "verloren" gehen, wenn die gewählte Partei (erste Präferenz) die 5%-Hürde nicht schafft, kann eine weitere Partei gewählt werden (zweite Präferenz), die dann - unter der Voraussetzung über die 5%-Hürde zu kommen - die Stimme erhält. Dieses Wahlsystem könnte sowohl auf Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene umgesetzt werden. Was ist Ihre Meinung dazu? Ich freue mich auf eine Antwort. Beste Grüße, Inga W.
Hallo Frau Weyel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann den Wunsch der Wähler:innen nach besserer Repräsentanz von Parteien, die aufgrund der 5 %-Hürde nicht im Bundestag vertreten sind, verstehen.
Ich bin allerdings der Meinung, dass sich unser Wahlsystem 72 Jahre lang bewährt hat. Für eine Demokratie ist Meinungspluralität enorm wichtig. Aber auch Stabilität muss gewährleistet sein, das hat uns die Weimarer Republik gelehrt. Diese beiden Ansprüche miteinander zu vereinen ist ein Balanceakt. Unser heutiges Wahlsystem tut genau das.
Herzliche Grüße
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Es ist auch bei Arbeitslosigkeit weiterhin möglich, eingebürgert zu werden. Es ist aber richtig, dass die Behörde vor Ort dies im konkreten Einzelfall prüfen muss und ich Ihnen daher kein generelles Ja oder Nein mitteilen kann.
Das LEA hat alle offenen Einbürgerungsanträge - insgesamt 40.000 - von den Bezirksämtern übernommen und digitalisiert diese. Dies benötigt sehr viel Zeit - dann aber können die Anträge schneller bearbeitet werden. Neue Anträge sind sofort digitalisiert, deswegen geht es hier schneller. Nichtsdestotrotz ist das lange Warten eine missliche Situation.