Hallo Herr Demir, sollten sich die rechtsstaatlichen Parteien nicht in einer Bundestagsdebatte zu dem vereitelten Staatsstreich aus der Reichsbürgerszene austauschen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Umsturzpläne der Reichsbürgergruppe haben uns alle schockiert. Sie unterwandern die Demokratie, wollen sie abschaffen. Das ist verfassungsfeindlich und muss vehement mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
Deswegen wird es auch nächste Woche eine Aktuelle Stunde dazu im Bundestag geben.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Eine Niederlegung einer ausländischen Staatsangehörigkeit im Rahmen der Einbürgerung in Deutschland ist nicht möglich.
Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet.
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.