Hallo Herr Demir, sollten sich die rechtsstaatlichen Parteien nicht in einer Bundestagsdebatte zu dem vereitelten Staatsstreich aus der Reichsbürgerszene austauschen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Umsturzpläne der Reichsbürgergruppe haben uns alle schockiert. Sie unterwandern die Demokratie, wollen sie abschaffen. Das ist verfassungsfeindlich und muss vehement mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
Deswegen wird es auch nächste Woche eine Aktuelle Stunde dazu im Bundestag geben.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
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