hallo Herr Demir, ich möchte den deutschen Pass haben. Die Zusage habe ich schon vom Ausländeramt, aber unter der Voraussetzung, dass ich meinen russischen abgebe. Kann ich nicht beide haben?

Sehr geehrte Frau L.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.  Die alte Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen ist nachvollziehbarerweise für viele Menschen die zentrale Hürde auf dem Weg zur Einbürgerung – mit dem Resultat, dass sich Millionen von Menschen in ihrer neuen Heimat nicht einbürgern lassen und entsprechend nicht wählen dürfen. Ich möchte stattdessen, dass alle Menschen, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, gleichberechtigt demokratisch teilhaben können, dass sie wählen und gewählt werden können – und zwar auf allen Ebenen.

Nach der Gesetzesreform sollten Sie also auf jeden Fall auch Ihren russischen Pass behalten können. Vielleicht können Sie mit Ihrer zuständigen Behörde Ihren Fall bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes zurückstellen lassen. 

Alternativ ist es auch jetzt schon möglich, unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit eingebürgert zu werden. Die Gründe dafür können Sie in §12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes nachlesen. Falls Sie nicht bis zur Reform des Gesetzes warten wollen und eine Genehmigung zur Beibehaltung Ihres russischen Passes beantragen möchten, würde ich Ihnen empfehlen, die Chancen der Mehrstaatigkeit in Ihrem konkreten Fall vorab mit Ihrer Behörde zu besprechen und sich gegebenenfalls anwaltlich beraten zu lassen. 

Wie oben geschildert, setze ich mich aber weiterhin dafür ein, dass das Gesetz so geändert wird, dass alle eingebürgerten Menschen Ihren bisherigen Pass behalten können - und ich freue mich, wenn Sie diesen Kurs unterstützen. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir