Guten Abend ,können Sie mir eine verwertbare Erklärung geben, weshalb ich der SPD meine Stimme geben sollte? Bitte keine Antwort, die ich auf den Wahlplakaten lese. Freundliche Grüße Heike S.
Herr Demir passte nicht in Teil 1 nicht hinein.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD setzt sich nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa für gute und faire Arbeit ein. Dank des sozialdemokratischen Einsatzes gibt es beispielsweise endlich den europäischen Mindestlohn-Rahmen, der eine faire Entlohnung für alle Europäer:innen garantieren soll. Außerdem haben wir Anreize zur Stärkung der Tarifbindung gesetzt, damit Beschäftigte von guten Tarifverträgen profitieren können.
Des Weiteren steht die SPD in Europa für einen fairen und nachhaltigen Handel. Deshalb haben wir uns für den Abschluss nachhaltigerer Abkommen mit zuverlässigen Partnern eingesetzt. Diese Abkommen schaffen die Voraussetzungen für einen Handel, der den Menschen zugutekommt und uns hilft, unsere Klimaziele zu erreichen und nicht nur einseitig wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Wir haben dabei in den letzten Jahren viel erreicht: Arbeitnehmer:innen- und Umweltrechte stehen nun im Zentrum europäischer Handelspolitik.
Drastische Ungerechtigkeit in Form von Ausbeutung oder Kinderarbeit begegnet uns auch in Europa – zum Beispiel, wenn Kleidung angeboten wird, die Näher:innen ohne jeglichen Arbeitsschutz und unter katastrophalen Bedingungen für Umwelt und Gesundheit hergestellt haben. Dagegen haben wir nun einen massiven Erfolg eingefahren, für den Sozialdemokrat:innen in Deutschland und Europa jahrelang gekämpft haben: Das Europäische Parlament hat im April 2024 in Straßburg das EU-Lieferkettengesetz final verabschiedet. Das Gesetz soll Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden und mit einem Jahresumsatz von mindestens 450 Millionen Euro künftig dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards zu überprüfen und dagegen vorzugehen.
Während CDU/CSU und die europäische EVP die Tür nach rechts bewusst offenhalten, schließen europäische Sozialdemokrat:innen jede Form der Kooperation mit Rechtsaußen aus. Mit der Unterzeichnung einer „Berliner Demokratie-Erklärung" der SPE unterstreichen wir diese Unvereinbarkeit. Die europäische Sozialdemokratie bekennt sich klar und deutlich zum Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung. Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen im Europaparlament, sich der Berliner Demokratie-Erklärung anzuschließen.
Mit einer Stimme für die SPD helfen Sie uns weiterhin für ein starkes, gerechtes und soziales Europa zu kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Bitte wenden Sie sich an die türkische Botschaft mit dieser Frage, die für die Einbürgerung zuständig ist. Hier finden Sie mehr Informationen dazu: https://www.konsolosluk.gov.tr/Procedure.
Wie der Irak die Rückgabe seiner Staatsangehörigkeiten handhabt obliegt ihm allein. Ich würde Sie bitten, sich bei Rückfragen zu Staatsangehörigkeiten anderer Länder, in Ihrem Fall direkt an die irakische Botschaft, bzw. das Konsulat zu wenden.
Der Referentenentwurf zur sogenannten „Familienstartzeit“ (umgangssprachlich auch als „Vaterschaftsurlaub" bekannt) liegt bereits seit März 2023 vor.
Die Koalitionsparteien der Ampelregierung haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und um Tiere in Deutschland besser zu schützen. Wir setzen diese Punkte jetzt um.