Guten Abend ,können Sie mir eine verwertbare Erklärung geben, weshalb ich der SPD meine Stimme geben sollte? Bitte keine Antwort, die ich auf den Wahlplakaten lese. Freundliche Grüße Heike S.
Herr Demir passte nicht in Teil 1 nicht hinein.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD setzt sich nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa für gute und faire Arbeit ein. Dank des sozialdemokratischen Einsatzes gibt es beispielsweise endlich den europäischen Mindestlohn-Rahmen, der eine faire Entlohnung für alle Europäer:innen garantieren soll. Außerdem haben wir Anreize zur Stärkung der Tarifbindung gesetzt, damit Beschäftigte von guten Tarifverträgen profitieren können.
Des Weiteren steht die SPD in Europa für einen fairen und nachhaltigen Handel. Deshalb haben wir uns für den Abschluss nachhaltigerer Abkommen mit zuverlässigen Partnern eingesetzt. Diese Abkommen schaffen die Voraussetzungen für einen Handel, der den Menschen zugutekommt und uns hilft, unsere Klimaziele zu erreichen und nicht nur einseitig wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Wir haben dabei in den letzten Jahren viel erreicht: Arbeitnehmer:innen- und Umweltrechte stehen nun im Zentrum europäischer Handelspolitik.
Drastische Ungerechtigkeit in Form von Ausbeutung oder Kinderarbeit begegnet uns auch in Europa – zum Beispiel, wenn Kleidung angeboten wird, die Näher:innen ohne jeglichen Arbeitsschutz und unter katastrophalen Bedingungen für Umwelt und Gesundheit hergestellt haben. Dagegen haben wir nun einen massiven Erfolg eingefahren, für den Sozialdemokrat:innen in Deutschland und Europa jahrelang gekämpft haben: Das Europäische Parlament hat im April 2024 in Straßburg das EU-Lieferkettengesetz final verabschiedet. Das Gesetz soll Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden und mit einem Jahresumsatz von mindestens 450 Millionen Euro künftig dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards zu überprüfen und dagegen vorzugehen.
Während CDU/CSU und die europäische EVP die Tür nach rechts bewusst offenhalten, schließen europäische Sozialdemokrat:innen jede Form der Kooperation mit Rechtsaußen aus. Mit der Unterzeichnung einer „Berliner Demokratie-Erklärung" der SPE unterstreichen wir diese Unvereinbarkeit. Die europäische Sozialdemokratie bekennt sich klar und deutlich zum Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung. Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen im Europaparlament, sich der Berliner Demokratie-Erklärung anzuschließen.
Mit einer Stimme für die SPD helfen Sie uns weiterhin für ein starkes, gerechtes und soziales Europa zu kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen
Wenn ihr Sohn auch türkischer Staatsangehöriger ist, gilt für ihn auch die Wehrpflicht in der Türkei. Die deutsche Staatsangehörigkeit ändert daran nichts.